Unterbelichtet
Der Fiskalrat hat in einer Studie die klimapolitische Strategie in Österreich hinsichtlich ihrer Kosteneffektivität bewerten lassen. Den öffentlichen Ausgaben für die Maßnahmen wurde ihr Potenzial zur Vermeidung von Treibhausgasen gegenübergestellt. Das am Mittwoch bekanntgewordene Ergebnis: Geld scheint nur eine untergeordnete Rolle zu spielen.
So wurden teure Maßnahmen wie das Klimaticket umgesetzt, kosteneffektive regulatorische Schritte wie die Reduktion des Tempolimits auf Österreichs Straßen bleiben hingegen unberücksichtigt. Durch die stärkere Nutzung von regulatorischen Maßnahmen und Informationskampagnen könnte die Rückführung der CO2−Emissionen bei geringeren gesamtwirtschaftlichen und budgetären Kosten erreicht werden, heißt es in der Studie.
Österreich muss bis 2030 seine Treibhausgasemissionen um 48 Prozent gegenüber 2005 reduzieren. Trotz Fortschritten in den letzten Jahren sind weitere Anstrengungen notwendig. Die aktuellen Klimaschutzmaßnahmen würden das Budget mit fast fünf Milliarden Euro jährlich belasten, betont der Fiskalrat.
Regulatorische Maßnahmen seien meist mit geringen budgetären Belastungen verbunden. "Sie sind aber gleichzeitig unpopulär und finden daher politisch schwer Umsetzung", heißt es in der Studie. Als Beispiele werden das Erneuerbaren−Wärme−Gesetz (in seiner ursprünglichen Fassung mit einem verpflichtenden Ausstieg aus fossilen Heizsystemen) und eben die Reduktion von Tempolimits auf Autobahnen und Straßen angeführt.
Der Nationale Energie− und Klimaplan (NEKP) beschreibt die Maßnahmen zur Erreichung der EU−Klimaziele. Kosten−Nutzen−Überlegungen würden bei der Auswahl der Initiativen allerdings nur eine untergeordnete Rolle spielen, kritisiert der Fiskalrat. Das sei unter anderem daran zu erkennen, dass die gesamtwirtschaftlichen bzw. budgetären Kosten der einzelnen Maßnahmen nicht angeführt werden.
Im Bereich Gebäudesanierung wurden die klimatechnischen Maßnahmen für die Studie in Kooperation mit dem Umweltbundesamt bewertet. Das Ergebnis: Im Fall eines Heizkesseltauschs übersteigen die Energieeinsparungen über die Lebensdauer des neuen Geräts die Investitionskosten für nahezu alle Gebäudetypen und Heizsysteme.
"Damit gäbe es auch aus der Sicht der Betroffenen hohe Anreize zum Heizungstausch. Förderungen scheinen in diesem Fall nur bedingt notwendig." Kostenschonender wären Änderungen in den gesetzlichen Rahmenbedingungen und Informationskampagnen, sinnvoller Förderungen zur Sanierung der Gebäudehülle.
Im Verkehrsbereich fällt die Kosteneffektivität noch schlechter aus, heißt es vom Fiskalrat. Das Klimaticket etwa kostete den Staat im Vorjahr 540 Millionen Euro, brachte aber nur Emissionseinsparungen von 0,2 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. "Damit zählt das Klimaticket zu den Maßnahmen mit der geringsten Kosteneffektivität. Die Maßnahme müsste durch andere umweltpolitische oder gesellschaftspolitische Ziele gerechtfertigt werden."
Deutlich effektiver wäre laut Studie die Forcierung von Elektromobilität. Durch die Erhöhung des Anteils von Elektroautos könnte fast eine Million Tonnen CO2−Äquivalente eingespart werden, bei durchschnittlichen Kosten von rund 320 Euro pro Tonne.
Anstatt die einzelnen Instrumente gegeneinander auszuspielen, brauche es von der Politik einen klugen Mix, der sich auch wirtschaftlich und für das Budget auszahlt, hieß es seitens der Umweltschutzorganisation WWF zu der Studie des Fiskalrats. "Für erfolgreichen Klimaschutz muss die Politik alle verfügbaren Instrumente ambitioniert einsetzen. Das reicht von der klimagerechten CO2−Bepreisung über verbindliche Regeln und Ziele bis hin zu den richtigen Förderungen", hielt Klimaexperte Karl Schellmann fest.
Quelle:
https://orf.at/stories/3385307/
(abgerufen am 19.02.2025)