Annäherung
Eingebettet in Italien, Frankreich und Spanien haben San Marino, Monaco und Andorra allein ihrer Lage wegen ein enges Naheverhältnis zur Europäischen Union. Seit nunmehr acht Jahren laufen zwischen Brüssel und den drei europäischen Zwergstaaten Bemühungen für eine umfassende Vertiefung der Beziehungen. Erklärtes Ziel ist eine Einigung in den nächsten Monaten − dagegen sprechen nun wieder laut gewordene, an sich altbekannte Bedenken.
Diese seien von gleich drei, konkret von den für Banken (EBA), Börsen (ESMA) sowie Versicherungen (EIOPA) zuständigen europäischen Regulierungsbehörden wieder aufs Tapet gebracht worden, wie unter anderem das Onlineportal von "Politico" zuletzt berichtete. Die Rede ist von einem an die EU−Kommission gerichteten Schreiben, in dem angesichts "weniger strenger Finanzvorschriften" die drei Länder etwa als "möglicherweise anfällig für Geldwäsche und andere illegale Aktivitäten" bezeichnet worden seien.
Auch wenn Bedenken wie diese die seit 2015 laufenden Verhandlungen von Anfang an begleiteten, sorgt der von "Politico" als "dramatische Intervention" bezeichnete Vorstoß nun durchaus für Erstaunen. Hintergrund dafür ist auch der an sich weit fortgeschrittene Verhandlungsprozess und das von der EU−Kommission als "ehrgeizig, aber erreichbar" bezeichnete Ziel, bis zur EU−Wahl im Juni 2024 einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zu erreichen.
Daran hat sich bis zuletzt wenig geändert: Erst vor wenigen Wochen stellte der in die Verhandlungen involvierte Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, vielmehr noch für dieses Jahr eine mögliche Einigung in den Raum. Die EU sei fest "entschlossen, die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Andorra, San Marino und Monaco voranzutreiben (...). Es wurde eine Menge Arbeit geleistet, wir werden unsere Bemühungen weiter intensivieren", wie Sefcovic Anfang Juli nach einem Treffen mit den Verhandlungsführern der drei Länder mitteilte.
In San Marino reagierte man "mit Erstaunen" auf die offenbar weiter bestehenden Bedenken. So wie in Andorra und Monaco würden auch in San Marino vielmehr seit Jahren nicht nur die europäischen Vorschriften umgesetzt, wie laut "Politico" aus San Marinos Außenministerium dazu verlautet, sondern "die wichtigsten Mechanismen zur Förderung der steuerlichen und finanziellen Zusammenarbeit zwischen Staaten mit einem Aufwand eingehalten, der dem eines EU−Mitglieds gleichkommt".
Die 301 gegründete und damit älteste Republik der Welt hat den laufenden Verhandlungsprozess federführend eingeleitet. Zusammen mit San Marinos damaligem Außenminister Pasquale Valentini regten Vertreter aus Monaco und Andorra bei der damaligen EU−Außenbeauftragten Federica Mogherini einen "Prozess der Annäherung" an, um, wie das Onlineportal EUactiv im März 2015 berichtete, "einen Schulterschluss mit der EU anzusuchen".
Von EU−Seite habe es "absolutes Interesse" gegeben. Mogherini wollte den Angaben zufolge "Lücken in der EU−Landkarte schließen" und stellte zügige Verhandlungen und damit − ganz nach dem Vorbild von Norwegen, Island und Liechtenstein − eine baldige Teilnahme am EU−Binnenmarkt in den Raum.
So wie andere Klein− und Kleinststaaten in Europa gibt es auch mit San Marino, Monaco und Andorra bereits etliche Abkommen. In allen drei Ländern ist etwa der Euro Zahlungsmittel − in San Marino und Monaco mit eigenen Münzen. Seit jeher wird etwa von EU−Seite eine "gleichgesinnte, enge" Nachbarschaft betont. Man sei sich "in Bezug auf Werte wie den Schutz der Menschenrechte, Demokratie, Sicherheit, Multilateralismus und eine auf Regeln basierende internationale Ordnung einig", heißt es am Beispiel Monaco etwa beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS).
Dazu kommt − obwohl offiziell nicht so gelistet − allerdings auch ein langanhaftender Ruf als Steueroase und Zufluchtsort für Anleger und Vermögende. Wohl auch in diesem Zusammenhang wurden zum Anstoß der laufenden Verhandlungen von Monaco, San Marino und Andorra umfassende Reformvorhaben in die Auslage gestellt. Andorras damaliger Außenminister Gilbert Saboya Sunye versicherte etwa "eine echte Änderung des Wirtschaftsmodells" und in diesem Zusammenhang etwa "die Verpflichtung zu internationalen Standards in Bezug auf finanzielle Transparenz".
Quelle:
https://orf.at/stories/3329192/
(abgerufen am 03.09.2023)